"Das Ringen der deutschen Bürgergesellschaft um die europäische Integration
Die grundgesetzlich gewährleistete Befugnis, im Wege einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob bei Souveränitätstransfers im Rahmen der europäischen Integration die grundgesetzliche Substanz nicht Schaden nimmt, scheint gerade im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag eine besondere politische Dimension erlangt zu haben.
Die vorliegende Dokumentation vermittelt jene Tatsachen, Kommentare und Hintergründe, die von den amtlichen Trägern der politischen Willensbildung und der europäischen Integration entweder ignoriert oder der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
Die europäische Einigung wird nicht gelingen ohne mehr Öffentlichkeit: Die Dokumentation soll deshalb dazu beitragen, sich ein eigenständiges Urteil zu erlauben, welche Chancen und Risiken aber auch welche Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit gesetzt sind, um als Hüter der Verfassung gerade im Prozess der europäischen Integration zu fungieren.
I Dieter Spethmann: Zum Lissabonvertrag
II Markus C. Kerber: Nach der Entscheidung: Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009
III Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009
IV Dieter Spethmann / Joachim Starbatty: Die Stabilitätsgemeinschaft existiert nicht mehr
V Franz Ludwig Graf Stauffenberg: Zerbrechender Rechtsstaat
VI Markus C. Kerber: Der Text der Verfassungsbeschwerden vom 20.1.2009 und vom 17.9.2009
1. Die Verfassungsbeschwerde vom 20.1.2009
2. Die Verfassungsbeschwerde vom 17.9.2009
a. Der Text der Verfassungsbeschwerde
b. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.9.2009
c. Anmerkungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.9.2009
VI, 355 S., geb."
Die grundgesetzlich gewährleistete Befugnis, im Wege einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob bei Souveränitätstransfers im Rahmen der europäischen Integration die grundgesetzliche Substanz nicht Schaden nimmt, scheint gerade im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag eine besondere politische Dimension erlangt zu haben.
Die vorliegende Dokumentation vermittelt jene Tatsachen, Kommentare und Hintergründe, die von den amtlichen Trägern der politischen Willensbildung und der europäischen Integration entweder ignoriert oder der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
Die europäische Einigung wird nicht gelingen ohne mehr Öffentlichkeit: Die Dokumentation soll deshalb dazu beitragen, sich ein eigenständiges Urteil zu erlauben, welche Chancen und Risiken aber auch welche Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit gesetzt sind, um als Hüter der Verfassung gerade im Prozess der europäischen Integration zu fungieren.
