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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB Stand 12.2008)
für Abonnements und den Warenversand der JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co

§ 1 Allgemeines

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden, bzw. die zum Zeitpunkt des Vertragsschlußes jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. nicht an, es sei denn, es wurde ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluß

Das unter der Adresse (Domain) www.jungefreiheit.de bzw. unter www.jf-buchdienst.de dargestellte Sortiment im Weltnetz, stellt selbst noch kein Angebot zum Abschluß eines Vertrages i.S.d §§ 145ff BGB dar. Die Darstellung hat einen rein informativen Charakter. Erst der Besteller gibt mit seiner Bestellung ein Angebot zum Abschluß eines Vertrags i.S.d § 145 BGB ab. Der Besteller kann per Briefpost, E-Post, Fernablichter (Fax) oder per Telefon bestellen.

Mögliche Fehler in der Bestellung, welche auf falschen Angaben des Sortiments beruhen, werden dem Besteller gegenüber unverzüglich mitgeteilt.

Der Vertrag kommt mit der JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Hohenzollerndamm 27a, D-10713 Berlin, Geschäftsführer Dieter Stein zustande, wenn diese das Angebot des Bestellers annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Eine Erklärung der Annahme durch die JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. gegenüber dem Besteller ist nicht erforderlich; der Besteller verzichtet insoweit auf diese i.S.d. § 151 S. 1 BGB. Eine Nichtannahme des Angebots wird dem Besteller mitgeteilt, in der Regel in elektronischer Form. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 3 Lieferung

Die JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. liefert die Bestellung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse umgehend aus. Dabei ist der Verlag zu Teillieferungen berechtigt (ausgenommen Abonnements). Die durch Teillieferung entstehenden Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils ausgewiesenen Versandkostenpauschalen, welche auch gesondert unter dem Netzverweis „Versandkosten“ einsehbar sind. Bei Lieferung ins Ausland übernimmt der Besteller die zusätzlichen Steuern und Zölle. Alle Risiken des Versands gehen auf den Kunden über, sobald die Ware an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

Die JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. bemüht sich zur schnellstmöglichen Lieferaufnahme. Angaben über die voraussichtlichen Liefertermine sind jedoch unverbindlich.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist die gelieferte Ware sofort vom Empfänger auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Eine Reklamation ist innerhalb von 5 Arbeitstagen zu melden.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co..

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

Die auf unseren Seiten angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer (MwSt.) auf den Warenwert.

Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls Versandkosten werden mit Vertragsabschluß (vgl. § 2) fällig. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, so ist die JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

Abonnementgebühren sind grundsätzlich im voraus fällig. Sollte während der Vertragszeit eines Abonnements eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Bezugspreis für das Abonnement ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird nicht erhöht. Die Erhöhung wirkt sich in diesem Falle erst für den nächsten Fälligkeitszeitpunkt des Bezugpreises aus. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der JUNGEN FREIHEIT Wochenzeitung für Politik und Kultur (im Folgenden: JUNGE FREIHEIT) angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

Ein ermäßigter Bezugspreis für Schüler, Studierende, Wehr- und Zivildienstleistende kann nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulations- bzw. Dienst- oder Schulzeitbescheinigung eingeräumt werden.

Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Besteller jeweils angegebenen Zahlungsarten akzeptiert.

Lieferungen ins Ausland werden nur gegen Vorkasse abgewickelt. Ausnahmen werden nur gegenüber langjährigen Kunden gestattet. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank, mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich dem JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Ein Abonnement wird stets auf ein Jahr abgeschlossen. Das Abo verlängert sich bis auf weiteres um den angegebenen Zeitraum zum gültigen Bezugspreis. Sie können es jederzeit, jedoch spätestens vier Wochen vor Ablauf kündigen.

Zur Wahrung der Kündigungsfrist genügt die rechtzeitige Zusendung der Kündigung an:

  • per Brief: JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Leserdienst, Hohenzollerndamm 27a, D-10713 Berlin.
  • per E-Post: leserdienst@jungefreieit.de
  • per Fax.: 030 / 86 49 53 40

Bitte geben Sie uns Ihre Kundennummer an, damit Ihre Kündigung schneller bearbeitet werden kann.

Bei ausdrücklich befristeten Abonnements (z. B. das „Probeabo“) endet das Abonnement automatisch mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist zum Vertragsbeginn etwas anderes vereinbart. So verändert sich das „Schnupperabo“ z.B. automatisch in ein normales Jahresabonnement gemäß den entsprechenden Abonnementpreisen der JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co..

§ 7 Widerrufsrecht

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Post) oder - wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist für den Widerruf beginnt frühestens nach Erhalt einer diesbezüglichen schriftlichen Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB InfoV sowie der Erfüllung der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung § 3 BGB InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an: JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Hohenzollerndamm 27a, D-10713 Berlin.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften, über die Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

Im Falle des Ausschlusses des Widerrufs und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 7 Abs. 2 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

§ 8 Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs wird ein ggf. bereits entrichteter Kaufpreis an den Kunden zurückbezahlt. Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist die JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.

Bei Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von 40.-Euro, trägt diese der Besteller, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.

§ 9 Gewährleistung, Haftung

Für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, steht der JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. mit einer Gewährleistungspflicht von vierundzwanzig Monaten gemäß den folgenden Regeln ein. Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel unverzüglich in Textform mitteilen. Liegt ein von der JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. zu vertretender Mangel vor, wird dieser nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung behoben.

Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl oder ist die JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. hierzu nicht bereit oder in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus, welche der Verlag zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Für Nichtlieferung, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der JUNGEN FREIHEIT im Abonnementbezug haftet der Verlag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der JUNGEN FREIHEIT kann kein Ersatz geleistet werden. Zustellmängel sind generell unverzüglich anzuzeigen.

Eine darüber hinausgehende Haftung des Verlages ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie auf einfacher Fahrlässigkeit beruht.

Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Haftungsausschluß gemäß Abs. 4 und die Haftungsbegrenzung gemäß Abs. 5 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Inhalte

Die JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. bemüht sich darum, die Informationen auf ihren Netzseiten so aktuell und präzise wie möglich zu halten. Hinsichtlich der Korrektheit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte auf den Netzseiten des Verlags und ihren Unterseiten übernehmen wir jedoch ausdrücklich keine Gewähr. Die Haftung ist insoweit ausgeschlossen.

Für die Inhalte externer Netzseiten, die nicht vom Verlag betrieben werden, wird keinerlei rechtliche Verantwortung übernommen. Dies gilt auch für Seiten, auf die über die Netzseiten des Verlags verwiesen wird. Der Verlag ist stets bemüht, die Inhalte der Seiten, auf die in der eigenen Netzpräsenz verwiesen wird, regelmäßig auf rechtlich relevante Tatbestände hin zu überprüfen. Der Verlag wird im Rahmen dessen Hinweisen aus dem Nutzerkreis nachgehen. Aufgrund der der Internettechnik innewohnenden Schnellebigkeit und Manipulationsmöglichkeit, kann der Verlag nicht eine grundsätzliche Haftung für die Netzseiten externer Dienstanbieter übernehmen. Geschädigte haben sich daher in erster Linie direkt an die jeweiligen Betreiber der Seiten zu halten.

§ 11 Datenschutz

Die JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, welche mit dem Verlag in geschäftlichen Beziehungen stehen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln, und nur, soweit sie für die Vertragsabwicklung oder eigene Briefaktionen des Verlags notwendig sind, zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen. Die Daten werden keinesfalls an Dritte weitergegeben.

Die JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. verpflichtet sich, die ihr auferlegten Pflichten aus den einschlägigen Datenschutzvorschriften zu beachten.

Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 12 Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

§ 13 Gerichtsstandsvereinbarung

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG Soweit Ansprüche der JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.

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JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co

Geschäftsführer: Dieter Stein

Komplementärin: Junge Freiheit Verw.- und Beteiligungsges. mbH, AG Berlin-Charlottenburg HRB 85226

Hohenzollerndamm 27a
DE - 10713 Berlin
Telefon: 030/864953-25
Telefax: 030/864953-40

Handelsregister-Nr.: HRA 34916, AG Berlin-Charlottenburg
Ust-ID-Nr: DE176636345