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Siegfried F. Franke

Vor dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit: Demokratie und Rechtsstaat

Artikelnummer: 95511
ISBN / EAN: 9783643149688

Zeitdiagnosen Bd. 52

Titel kurzfristig lieferbar
Der Streit um den "Rechtsstaatsmechanismus" zwischen Ungarn und Polen einerseits und den westeuropäischen bzw. westeuropäisch beeinflussten Staaten der EU andererseits hat erneut sichtbar werden lassen, dass es eine erhebliche Bandbreite in den Auffassungen darüber gibt, was aus der Geschichte der europäischen Staaten an gemeinsamer Wertebasis herausdestilliert werden kann oder soll. Die zuweilen mehr als rüde, oft beleidigende, aggressive und geschichtsvergessene Art, in der z.B. Frans Timmermans (EU-Kommissar), Jean Asselborn (luxemburgischer Außenminister), Manfred Weber (EVP-Vorsitzender) oder Katarina Barley (Vize-Präsidentin des EU-Parlaments) auf die beiden Staaten ? man muss fast schon sagen ? einprügeln, lässt vermuten, dass es in kaum noch verborgener Weise um mehr geht als um angeblich rechtsstaatliche Werte.

Ungarns Verbundenheit zu Europa ist nicht zu bezweifeln, zugleich ist aus seinen in vielen Jahrhunderten immer wieder aufflammenden Kämpfen um Freiheit und Selbstbestimmung abzuleiten, dass das, was im Kern als "europäische Wertegemeinschaft" interpretiert werden kann, nicht mehrheitlich und apodiktisch entschieden werden kann.

Die Staaten, die gebetsmühlenartig die "Rechtsstaatlichkeit" vortragen, wie auch die EU-Institutionen, sollten dann auch den Maßstäben, die sie anderen aufoktroyieren wollen, selbst genügen. In den letzten Jahren nimmt die Zahl der Politikfelder, in denen die Gewaltenteilung und die föderale Ordnung in Deutschland zunehmend ausgehöhlt wird, in erschreckendem Maße zu. Zudem werden die Freiheitsrechte der Bürger mehr und mehr eingeengt. Die EU erinnert sich kaum noch an das Subsidiaritätsprinzip. Rechtsregeln und Prinzipien gelten nur für "Schönwetterperioden". Bei Bedarf werden sie sinnwidrig ausgelegt oder gar gebrochen. Politik und Zivilgesellschaften wähnen sich im Besitz einer höheren Moral und sind mittlerweile zu einer nahezu symbiotischen Gemeinschaft verschmolzen.

Inzwischen ist offenkundig, dass "Corona" als Brandbeschleuniger genutzt wird, um Demokratie und Rechtsstaat weiter auszuhöhlen. Maßnahmen der Klimapolitik, des Migrationspaktes und weitere staatliche Eingriffe in das Privat- und Wirtschaftsleben sind so widerstandsloser und leichter umzusetzen. Dazu winken "Davos", die UNO und andere mächtige Organisationen mit einer neuen Weltordnung, dem "Great Reset".

Kann diese unheilvolle Richtung noch aufgehalten und umgekehrt werden? Oder ist der Sturz von Demokratie und Rechtsstaat in die Bedeutungslosigkeit nicht mehr aufzuhalten? Schließlich lässt die Bundesregierung schon überlegen, wie man die Bürger von Entscheidungen und Wahlen "befreien" kann.

Prof. em. Dr. habil. Siegfried F. Franke war von 1991 bis 2010 Ordinarius für Wirtschaftspolitik und Öffentliches Recht an der Universität Stuttgart. Von 2012 bis 2015 leitete er den Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Andrássy Universität Budapest. Seither ist er dort als Gastprofessor tätig.

286 S., Pb.
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